Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. – Foto: fotolia.com
In der Abgas-Affäre bei Volkswagen gibt es ein neues Vorermittlungsverfahren der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Dieses berichtet n-tv.de unter Berufung auf verschiedene Medien. Die Behörde untersucht nun auch im Zusammenhang mit den Manipulationen bei der Kohlendioxid-Werten.
In einem Vorermittlungsverfahren zu den falschen Angaben der CO2-Werte von Volkswagen-Fahrzeugen untersucht die Staatsanwaltschaft Braunschweig, ob es ein Fehlverhalten von VW-Mitarbeitern gegeben hat, das für die Justiz relevant ist. „Wir untersuchen den Sachverhalt der CO2-Zertifizierung durch VW-Mitarbeiter daraufhin, ob Straftaten vorliegen können“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe von der zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ermittlungen wegen Betrug möglich
In Betracht kämen Delikte wie Betrug oder Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, so der Braunschweiger Oberstaatsanwalt. Foto: fotolia.com
„Sollte dies der Fall sein, werden wir bald ein zweites Ermittlungsverfahren eröffnen – entweder gegen bislang noch unbekannte oder bereits bekannte Täter.“ In Betracht kämen Delikte wie Betrug oder Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sagte der Oberstaatsanwalt den Zeitungen. Die Vorermittlungen laufen zusätzlich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wegen Manipulationen beim Stickoxid-Ausstoß bei VW.
Volkswagen hatte zugegeben, dass in etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingesetzt wurde, die den Ausstoß von Stickoxiden im Testbetrieb als zu niedrig auswies. Anfang November gestand das Wolfsburger Unternehmen zudem ein, dass bei vermutlich rund 800.000 seiner Autos der tatsächliche Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 höher ist als angegeben.
In der Zwischenzeit appellierte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas an Volkswagen, die geschädigten Kunden in Deutschland und den USA gleich zu behandeln. „Ich bin optimistisch, dass es bei VW kein Gefälle zwischen amerikanischen und deutschen Kunden geben wird“, so der SPD-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
