Wenn der Ehepartner Privatinsolvenz anmeldet, stellt sich schnell eine entscheidende Frage: Betrifft das auch mich? Die kurze Antwort: Meistens nicht – aber es gibt ein paar wichtige Ausnahmen, die Sie kennen sollten. In diesem Ratgeber erfahren Sie mehr darüber.
Das Wichtigste zu den Folgen für Ehepartner bei Privatinsolvenz im Überblick
- Eine Privatinsolvenz betrifft grundsätzlich nur die Person, die das Verfahren beantragt. Einkommen und Vermögen des Ehepartners bleiben in der Regel geschützt, sofern keine gemeinsamen Verpflichtungen bestehen.
- Bei der üblichen Zugewinngemeinschaft bleiben Vermögen und Schulden beider Ehepartner getrennt. Abweichende Regelungen können jedoch bei Gütergemeinschaft oder individuellen Eheverträgen gelten.
- Haben beide Ehepartner gemeinsam einen Kreditvertrag unterschrieben oder eine Bürgschaft übernommen, haften sie unabhängig von der Privatinsolvenz des Partners weiterhin für diese Verpflichtungen.
- Steuerschulden stellen einen Sonderfall dar. Bei gemeinsamer Veranlagung können Forderungen des Finanzamts unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber dem Ehepartner geltend gemacht werden.
- Bei Gemeinschaftskonten oder gemeinsam genutzten Vermögenswerten kann es zu rechtlichen Prüfungen kommen. Entscheidend ist dabei, wem die jeweiligen Vermögenswerte rechtlich gehören.
- Eine Umschuldung kann helfen, bestehende Verbindlichkeiten neu zu ordnen und die monatliche Belastung zu senken. Ob dies vor einer Privatinsolvenz sinnvoll und möglich ist, hängt jedoch von der individuellen finanziellen Situation ab.
Hafte ich automatisch für die Schulden meines Ehepartners?
Nach wie vor unterliegen viele Menschen der irrigen Ansicht, Eheleute wären in jeder Hinsicht aneinander gebunden – auch in finanziellen Dingen. Tatsächlich gibt es hierbei jedoch gewaltige Unterschiede.
Kurz gesagt: In üblichen Fällen haften Sie nicht automatisch für die Schulden Ihres Ehepartners.
Denn in Deutschland gilt eine zentrale Grundregel: Jeder haftet nur für seine eigenen Schulden
Das gilt grundsätzlich auch in der Ehe und umfasst somit ebenso das Thema Privatinsolvenz. Die große Ausnahme von dieser Regel liegt nur dann vor, wenn Sie gemeinsame Verpflichtungen eingegangen sind – etwa durch einen zu zweit aufgenommenen Kredit. In dem Fall sind Sie rechtlich Mit-Schuldner und können auch unabhängig von der Insolvenz in Anspruch genommen werden.
Was bedeutet die Privatinsolvenz meines Ehepartners für mein Einkommen und Vermögen?
Was meist einer der größten Sorgenpunkte ist, ist in der Praxis häufig weitgehend unbegründet. Denn wenn Sie heiraten, wird der gesetzliche Standard Sie zu einer sogenannten Zugewinngemeinschaft machen.
Das bedeutet:
Getrenntes Vermögen
Eigenständige Haftung
Verfügungsbeschränkungen
Zugewinnausgleich bei Scheidung
Gemeinsame Haushaltsgegenstände
Anders sieht es nur bei den beiden anderen möglichen Güterständen aus:
Gütergemeinschaft
- Vermögen wird gemeinschaftlich betrachtet
- Gläubiger können auf das gemeinsame Vermögen zugreifen
- Wirtschaftlich sind oft beide betroffen
Gütertrennung
- Komplette Trennung von Vermögen und Schulden
- Maximale Klarheit im Insolvenzfall
Aber: Beide Stände müssen aktiv durch das Ehepaar festgelegt werden – per Ehevertrag und notariell beglaubigt.
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Zusammengefasst
Da Sie als Eheleute standardmäßig in einer Zugewinngemeinschaft leben, betrifft die Insolvenz des einen Partners den anderen nur an denjenigen Stellen, wo beide gemeinsam haftbar sind – und das sind nur wenige Dinge.
Bestehende Kredite neu ordnen
Wenn Ihr Ehepartner Privatinsolvenz anmeldet, kann es sinnvoll sein, die eigene finanzielle Situation neu zu prüfen. Bestehen noch eigene Kredite oder gemeinsame Verpflichtungen, bringt eine Umschuldung unter Umständen mehr Übersicht und eine besser planbare monatliche Rate. Prüfen Sie jetzt unverbindlich, welche Möglichkeiten zu Ihrer Situation passen.
Was passiert bei Privatinsolvenz meines Ehepartners mit unserem gemeinsamen Konto oder Besitz?
Konto und Besitz sind oft diejenigen Punkte, an dem es in der Praxis auch für den nicht-insolventen Partner kritisch werden kann.
Hauptgrund dafür ist die juristische Zuordnung:
Gemeinschaftskonto
Aus Sicht des Insolvenzverfahrens ist ein Gemeinschaftskonto nicht sauber getrennt. Das heißt, er darf auf das (gesamte) Guthaben zugreifen, auch wenn das Geld eigentlich von Ihnen stammt – sogar dann, wenn das komplette Guthaben Ihres ist. Eine Prüfung, wer wie viel eingezahlt hat, erfolgt nicht. Stattdessen betrachtet man die rechtliche Tatsache: Das Konto gehört beiden, also gehört auch das Geld beiden, ergo kann der Anteil des Schuldners verwertet werden.
Das bedeutet für Sie: Sie müssen im Zweifel aktiv nachweisen, welcher Teil des Guthabens Ihnen gehört. Das wird in der Praxis umso schwieriger, je länger Sie das Konto gemeinsam nutzen, je regelmäßiger beide einzahlen und je „vermischter“ dadurch Ihre Finanzen sind.
Eigentum
Auch bei gemeinsam genutzten Gegenständen wird es schnell heikel. Im Insolvenzverfahren zählt nicht, wer etwas nutzt, sondern wem es rechtlich gehört. Dabei gilt zunächst eine praktische Vermutung: Gegenstände im gemeinsamen Haushalt werden dem Schuldner zugerechnet und können entsprechend in die Insolvenzmasse einbezogen werden – selbst dann, wenn sie tatsächlich Ihnen gehören. Eine genaue Prüfung erfolgt in diesem Moment nicht automatisch.
Das bedeutet für Sie: Sie müssen auch hier im Zweifel aktiv nachweisen, dass ein Gegenstand Ihr Eigentum ist. Das gelingt in der Praxis vor allem über Kaufbelege, Rechnungen oder Kontoauszüge. Je länger Anschaffungen zurückliegen und je weniger Unterlagen vorhanden sind, desto schwieriger wird dieser Nachweis.
Was gilt bei gemeinsamen Krediten oder Bürgschaften?
Diese beiden Fälle sind gleichzeitig am einfachsten und für den nicht-insolventen Ehepartner am problematischsten.
Denn es gilt:
Was Sie gemeinsam unterzeichnet haben, macht Sie gemeinschaftlich
als „Gesamtschuldner“ haftbar. Sie beide haften in voller Höhe
für die gesamte Schuld, nicht nur die jeweilige Hälfte.
Heißt, der Kreditgeber kann frei entscheiden, von wem er die Rückzahlung verlangt. In der Insolvenzpraxis wird er sich deshalb schon dann an Sie wenden, wenn Ihr Partner bloß Zahlungsschwierigkeiten hat – also noch gar keine Privatinsolvenz angemeldet hat.
Ähnlich verhält es sich bei Bürgschaften. Wenn Sie für die Schulden Ihres Ehepartners gebürgt haben, stehen Sie im Ernstfall ebenfalls in der Haftung. Die Bürgschaft greift genau dann, wenn der eigentliche Schuldner nicht mehr zahlen kann.
Sonderfall Steuerschulden
Ein besonderer Fall ergibt sich bei Steuerschulden. Wenn Ehepartner gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, haften sie gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich als Gesamtschuldner. Das bedeutet: Beide sind rechtlich verpflichtet, die festgesetzten Steuern zu zahlen – unabhängig davon, wer das Einkommen erzielt hat.
Kommt es zur Privatinsolvenz eines Partners, kann das Finanzamt daher auch den anderen Ehepartner in Anspruch nehmen. Anders als bei vielen privaten Schulden greift hier keine automatische Trennung.
Für Betroffene kann das überraschend sein, insbesondere wenn nur ein Partner die steuerlich relevanten Einkünfte erzielt hat. Umso wichtiger ist es, sich der gemeinsamen Haftung bei der Steuer bewusst zu sein.
Was passiert mit unserer gemeinsamen Immobilie?
Die Frage nach der gemeinsamen Immobilie macht den meisten Menschen die meiste Angst bei einer Privatinsolvenz – leider nicht völlig zu Unrecht.
Grundsätzlich gilt: In die Insolvenzmasse fällt nur das Vermögen des insolventen Ehepartners. Gehört eine Immobilie beiden Partnern, betrifft das Verfahren daher zunächst nur den Anteil des Schuldners.
In der Praxis kann das dennoch weitreichende Folgen haben. Denn der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, Vermögen zu verwerten, um die Gläubiger zu befriedigen. Dazu kann auch der Miteigentumsanteil an einer Immobilie gehören.
Ob es tatsächlich zu einem Verkauf oder sogar zu einer Zwangsversteigerung kommt, hängt jedoch vom Einzelfall ab.
Entscheidend sind unter anderem
- die Höhe der bestehenden Belastungen,
- der Wert und Verschuldungsgrad der Immobilie,
- die Zahl potenzieller Käufer der Immobilie und
- die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Verwertung.
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Gut zu wissen
In vielen Fällen ist eine Lösung möglich, etwa wenn der nicht insolvente Partner den Anteil übernimmt oder eine Verwertung wirtschaftlich keinen Vorteil bringt. Eine pauschale Aussage lässt sich jedoch nicht treffen – und sowieso unterliegt alles dem Freigabevorbehalt durch den Insolvenzverwalter.
Die wichtigsten Fragen zur Privatinsolvenz des Ehepartners
Kann mein Gehalt gepfändet werden, wenn mein Ehepartner insolvent ist?
Nein. Ihr eigenes Einkommen wird wegen der Privatinsolvenz Ihres Ehepartners nicht automatisch gepfändet. Anders sieht es aus, wenn Sie selbst für Schulden haften, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Kredit, eine Bürgschaft oder Ihre Unterschrift unter einem Vertrag. Dann gelten Sie für diese Forderung ebenfalls als Schuldner.
Hafte ich automatisch für die Schulden meines Ehepartners?
Nein. Eine Ehe allein führt nicht dazu, dass Sie für die Schulden Ihres Partners haften. Entscheidend ist, wer den Vertrag abgeschlossen hat. Haben nur Ihr Ehepartner und der Gläubiger den Vertrag unterschrieben, bleiben die Schulden grundsätzlich auch nur bei Ihrem Ehepartner.
Was passiert mit einem gemeinsamen Konto bei Privatinsolvenz?
Ein gemeinsames Konto kann problematisch sein, wenn gegen einen Ehepartner Pfändungen laufen. Bei einem Oder-Konto haben beide Ehepartner Zugriff auf das Guthaben, wodurch die Zuordnung einzelner Beträge schwieriger wird. In vielen Fällen ist es sinnvoll, getrennte Konten zu führen und den eigenen Zahlungseingang klar vom Konto des insolventen Ehepartners zu trennen.
Muss ich die Privatinsolvenz meines Ehepartners mitbezahlen?
Nein. Sie müssen die Schulden Ihres Ehepartners grundsätzlich nicht bezahlen. Auch die Verfahrenskosten betreffen in erster Linie die Person, die das Insolvenzverfahren beantragt hat. In besonderen Einzelfällen prüft das Gericht jedoch, ob eine Kostenbeteiligung nahestehender Personen oder Unterhaltsfragen eine Rolle spielen. Für die meisten Ehepaare steht aber die eigene Haftung nur dann im Raum, wenn gemeinsame Schulden bestehen.
Was passiert, wenn wir beide Privatinsolvenz anmelden?
Dann durchläuft jeder Ehepartner ein eigenes Insolvenzverfahren. Auch bei einer Ehe werden Schulden und Verfahren rechtlich getrennt betrachtet. Das bedeutet: Jeder stellt seinen eigenen Antrag, erfüllt seine eigenen Pflichten und erhält am Ende auch eine eigene Restschuldbefreiung, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Muss mein Ehepartner während der Privatinsolvenz arbeiten?
Ja. Wer Privatinsolvenz anmeldet, muss eine angemessene Arbeit ausüben oder sich aktiv um eine zumutbare Stelle bemühen. Diese Pflicht gehört zu den zentralen Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung. Kommt der Schuldner ihr nicht nach, kann das Verfahren Nachteile haben und die Restschuldbefreiung gefährdet sein.
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